Wirtschafts- und Sozialpolitik

Noch nie war in Deutschland so viel Geld vorhanden wie heute. Das private Geldvermögen ist ca. viermal so hoch wie die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist das Vermögen extrem ungleich verteilt. Das obere Zehntel verfügt über mehr als die Hälfte des privaten Geldvermögens, während die unteren Einkommensschichten heute weniger Geld in der Tasche haben als noch vor zehn Jahren. Um den Staat handlungsfähig zu halten und für ein gerechtes Zusammenleben muss der vorhandene Reichtum umverteilt werden, denn Geld ist genug da.

Um das Vermögen umzuverteilen stehen verschiedene Mechanismen zur Verfügung, deren Einführung wir fordern:

– Mindestlohn: Das ist das Mindeste!

-Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Zwischen 2000 und 2002 wurde der Spitzensteuersatz von 56 auf 42 Prozent abgesenkt. Wir fordern eine deutliche Anhebung, damit der Spitzensteuersatz seinen Namen auch wieder verdient.

– Finanztransaktionssteuer: Wir fordern eine weltweite Einführung einer Steuer auf Gewinne aus Aktien, Anleihen, Derivaten und Devisengeschäften.

– Vermögenssteuer: Wir fordern die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro je Haushalt und einem Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen.

– Darüber hinaus fordern wir die Erhebung einer Vermögensabgabe über 10 Jahre in Höhe von jeweils 2 %. Abgabepflichtig soll Vermögen sein, das den Betrag von 500.000 Euro bei Privatvermögen bzw. 3 Millionen Euro bei Betriebsvermögen übersteigt.

– Wir fordern, die Abgeltungssteuer abzuschaffen und stattdessen Kapitalerträge mit individuellen, progressiv steigenden Steuersätzen zu belegen.

– Derzeit werden jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro vererbt – die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer liegen 2011 gerade einmal bei vier Milliarden Euro. Das sind nur rund zwei Prozent. Wir fordern eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer, um diesen Prozentsatz spürbar zu erhöhen.

Mit all diesen Forderungen verfolgt die ver.di-Jugend Rheinland-Pfalz und Saar das Ziel, die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Superreiche aufzuheben. Die in den letzten Jahren immer größer werdende Schere wollen wir wieder schließen.

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